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EBS Impact: EBS-Professor berät Hessischen Gesetzgeber zum Wahlrecht voll betreuter Menschen

24. September 2019 | Von: Pressestelle EBS Universität

Professor Will als Sachverständiger bei der Hessischen Wahlrechtsreform.

Der Hessische Gesetzgeber plant ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtags- und Kommunalwahlrecht, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 21.01.2019 den Ausschluss voll betreuter Menschen vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat (Az. 2 BvC 62/14). Darüber hinaus sollen zahlreiche weitere Reformen des Wahlrechts vorgenommen werden.

Dabei haben die Fraktionen im Hessischen Landtag insgesamt drei konkurrierende Gesetzentwürfe eingebracht, über die am 12. September 2019 der Innenausschuss des Landtags beraten hat. Im Rahmen der Ausschussberatungen werden meist die wesentlichen inhaltlichen Entscheidungen eines Gesetzgebungsvorhabens getroffen. Zu den Sachverständigen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens um eine Beurteilung des Vorhabens gebeten wurden, gehört auch Prof. Dr. Dr. Martin Will, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der EBS Law School.

Die Stellungnahme von Professor Will finden Sie hier.

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