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EBS Experten im Gespräch: Prof. Will zu Grundrechtseinschränkungen in Corona-Zeiten

29. April 2020 | Von: Pressestelle EBS Universität

Im Rahmen der andauernden Corona-Krise tritt immer deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit, in welchem – historisch einmaligen – Maß die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte in Deutschland derzeit durch den Staat eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es zunehmend zu Demonstrationen, die dies thematisieren und eine Wiederherstellung der u.a. im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundrechte verlangen.

Anlässlich der Demonstration, die dazu am 25. April 2020 in Gießen stattgefunden hat, wurde Prof. Dr. Dr. Will, der 2016 bis 2018 sachverständiges Mitglied des Hessischen Verfassungskonvents war und sich dort stark für die Einfügung des neuen Datenschutzgrundrechts in Art. 12a der Hessischen Verfassung eingesetzt hat, für die Hessenschau um eine Einschätzung gebeten. Prof. Will weist weiterführend darauf hin, dass die größte Gefahr der aktuellen Grundrechtseinschränkungen in einer möglichen Präzedenzfallwirkung für die Zukunft liegen könnte. Niemand könne den aktuellen Regierungen ernstlich vorwerfen, dass sie die Grundrechtseinschränkungen missbräuchlich verwendeten. Allerdings könnten auch in der Bundesrepublik durchaus einmal Regierungen an die Macht kommen, die zwecks Verfolgung ihrer politischen Ziele auf das Vorbild der aktuellen Grundrechtseinschränkungen zurückgreifen und diese dann missbrauchen könnten, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv zu beschneiden.

Die Stellungnahme von Prof. Will beginnt ab 3:00 min.

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