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EBS Experten im Gespräch: Ist die Mehrheit der Hessischen Landesregierung bedroht?

7. Oktober 2019 | Von: Pressestelle EBS Universität

Professor Will zur möglicherweise falschen Zusammensetzung des Hessischen Landtags in der Hessenschau.

Vergangene Woche ist die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit der Information an die Öffentlichkeit gegangen, der Hessische Landtag sei aufgrund eines Fehlers des Wahlleiters bei der Sitzzuteilung falsch zusammengesetzt. Die Behauptung hat Sprengkraft, da die derzeitige hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 Die Grünen im Parlament über eine sehr knappe Mehrheit von lediglich einem Sitz verfügt. Hätte die AfD recht, verlöre die Landesregierung diese knappe Mehrheit und es müsste höchstwahrscheinlich eine neue Regierungsbildung stattfinden. Prof. Will von der EBS Law School sieht die Frage differenziert und weist daraufhin, dass die einschlägige Vorschrift im Hessischen Landtagswahlgesetz nicht ganz eindeutig formuliert sei. Im Ergebnis sei die Auslegung, die der Landeswahlleiter angewandt habe, zulässig und vertretbar. Nun muss das Hessische Wahlprüfungsgericht über die schwierige Rechtsfrage entscheiden.

Angesehen werden kann der Beitrag hier.

Professor Will lehrt seit 2010 Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der EBS Law School. Zu seinen Schwerpunkten in Forschung und Lehre gehören derzeit das Recht der Digitalisierung, das Recht Neuer Technologien, das Wahlrecht und das Luftqualitätsrecht (Diesel-Fahrverbote etc.).

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