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EGMR-Vizepräsidentin Prof. Angelika Nußberger zu Gast an der EBS Universität

22. November 2019 | Von: Pressestelle EBS Universität
Prof. Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, war im Rahmen eines Vortrags für Studenten zu Gast an der EBS Universität.

Prof. Angelika Nußberger zu Gast an der EBS Universität

Am vergangenen Montag, den 11.11.2019, referierte Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht vor Studierenden und Professoren zum Thema: „Die Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im politischen Kontext. Ein Rückblick nach neun Jahren ‚on the bench‘“. Sie sprach über die verschiedenen Aspekte des EGMR, wie die Auswirkungen von maßgebenden Entscheidungen auf die nationalen Rechtssysteme und die Herausforderungen und Schwerpunkte ihrer Laufbahn.

Die Auswirkungen von Rechtsprechung auf europäischer Ebene auf die jeweiligen Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten sind nicht immer eindeutig vorauszubestimmen, eröffnet Angelika Nußberger ihren Vortrag. Natürlich geht ihr und ihren Richterkollegen und -kolleginnen bei ihren Entscheidungen immer die Frage durch den Kopf, welche Auswirkung ein konkretes Urteil auf ihre Nation hat - waren doch die Hauptthemen, mit denen sie sich in Gerichtsverfahren auseinandergesetzt hat, von größtmöglicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem europäische Migrationsfragen, wie der Umgang mit der ungarischen Flüchtlingspolitik oder die Flüchtlingskrise in Bezug auf die Mittelmeerproblematik. Weitere relevante Thematiken waren zudem die Philosophie der Menschenrechte beziehungsweise der Umgang des Staates mit Terroristen und die Gewährleistung derer Menschenrechten. Dafür ernte sie tägliche Hassmails sowie die Ablehnung von führenden europäischen Politikern wie Theresa May, resümiert die gebürtige Münchnerin.

In der 60-jährigen Vergangenheit des EGMR gab es viele unterschiedliche Entwicklungsphasen und kritische Problemstellungen zu beantworten. Die Vizepräsidentin bezeichnet die Zeit zwischen 1990 und 2005 gerne als „Goldenes Zeitalter“. Während dieser Zeit gewährleistete der EGMR die Einhaltung des Wertekodex der Europäischen Menschenrechts Konvention der 47 Mitgliedsstaaten. In der Zeit danach wurde jedoch der EGMR immer häufiger kritisiert. Frau Nußberger versteht die Kritik und erklärt sie folgendermaßen: „In dieser Zeit kamen 160.000 Fälle auf 47 Richter. Der EGMR wurde somit zu dem Opfer des eigenen Erfolges.“ Auch die Legitimation wurde immer wieder in Frage gestellt.

Diese Fragen haben sich bis heute nicht aufgelöst und sogar noch weiter verschärft. „Der politische Sprengstoff der momentan in unserer Gesellschaft besteht ist enorm und die Frage inwiefern meine Entscheidungen diesen beeinflussen ist stets aktuell.“

Doch die Vizepräsidentin bleibt schlussendlich pragmatisch: „Ja die Entscheidungen nehmen Einfluss, aber die großen Probleme sind dadurch nicht zu ändern. Vielmehr sind die Urteile eine Stimme, die versucht zu verhindern, dass wir auf eine road to unfreedom zurückgelangen“ sagte die Vizepräsidentin in Anlehnung an Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker und Professor an der Yale University.

Angelika Nußberger ist seit 2011 EGMR-Richterin. Seit 2017 ist sie Vizepräsidentin des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, der für 47 Staaten inklusive Türkei, Russland und die Schweiz zuständig ist.


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