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Vorsatz oder Irrtum: Kann Unwissenheit vor Strafe schützen?

12.03.2018 | Von: Stefanie Teßner, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Prof. Christoph Wolf
Einblicke in das Strafrecht mit Professor Dr. iur. Christoph Wolf

Christoph Wolf ist seit Mai 2017 Qualifikationsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der EBS Universität. Im Interview erklärt er, warum Unwissenheit grundsätzlich nicht vor Strafe schützt und was das Geheimnis der guten Examensergebnisse der EBS Jura-Absolventen ist.

Herr Professor Wolf, wo liegen Ihre Forschungsschwerpunkte?

Ich habe mich bisher hauptsächlich mit dem Thema Vorsatz und Irrtum beschäftigt. Die sich dort stellenden Fragen kann man gut anhand eines Beispiels aus dem Steuerstrafrecht verdeutlichen: Ein Juraprofessor verfasst ein Rechtsgutachten und bekommt dafür ein „recht erfreuliches“ Honorar, wie er in einer jüngeren Veröffentlichung schreibt. Steuerrechtlich wäre er deshalb dazu verpflichtet gewesen, im Folgejahr eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben, was er jedoch irrtümlich nicht gemacht hat. Jetzt könnte man die Frage stellen, ob er damit zu diesem Zeitpunkt vorsätzlich Steuern hinterzogen hat. Herrschende Meinung ist: Wenn der Täter nicht weiß, dass er dem Staat Steuern schuldet, dann macht er sich auch nicht wegen einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung strafbar. Man nennt das die sogenannte „Steueranspruchstheorie“.

Gilt diese Straffreiheit grundsätzlich, wenn ich etwas nicht gewusst habe?

Ganz im Gegenteil! Der Volksmund sagt ja im Grunde berechtigterweise: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Und das ergibt sich auch aus § 17 des Strafgesetzbuches. Der besagt: Wem die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, der wird nur dann nicht bestraft, wenn ihm das Unrechtsbewusstsein unvermeidbar fehlte.

Gibt es weitere aktuelle Fälle, in denen sich falsche Vorstellungen des Täters über unsere Rechtsordnung auf dessen Strafbarkeit auswirken?

Dazu fällt mir ein sehr interessantes aktuelles Beispiel ein, Stichwort „Ehrenmord“. Es wurde kürzlich ein Täter verurteilt, der sich erst wenige Monate in Deutschland aufgehalten hat. Er hatte seine Frau am Tattag verdächtigt, ihm untreu geworden zu sein, sie daraufhin aus dem Fenster geworfen und danach mittels eines Messers getötet. Der Angeklagte ist nicht wegen Mordes verurteilt worden, sondern wegen Totschlags. Ein Mord wäre es dann gewesen, wenn er aus einem niedrigen Beweggrund gehandelt hätte. Aufgrund seiner Herkunft war es ihm – so das Gericht – indes nicht möglich, die Niedrigkeit seines Beweggrundes subjektiv nachzuvollziehen.

Zukünftige Juristen müssen also die Details eines Falles genau analysieren. Welche Vorzüge bringt ein Studium an der EBS hierbei aus Ihrer Sicht mit sich?

Wir haben hier kleine Gruppen mit Studenten, die ein besonders hohes Interesse am Fach Jura haben und sehr wissbegierig sind. Zugleich haben wir ein ganz anderes Betreuungsverhältnis als an einer staatlichen Uni. Ich erlebe es oft, dass Studenten eine Klausur oder eine Hausarbeit noch einmal mit mir persönlich durchsprechen möchten. Das mache ich dann auch sehr gerne. Ich verstehe mich – gerade im Examinatorium – als ein Trainer, der sein Team zum Erfolg führen will.

Was möchten Sie den Studenten mit auf den Weg geben?

Jura ist ein anspruchsvolles Fach. Es ist nicht leicht, im Examen Erfolg zu haben. Daher möchte ich meinen Studenten sagen: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Es bringt nichts, nur alle drei Wochen, dafür aber sehr intensiv zu lernen. Aber es bringt auch nichts, sieben Tage die Woche, zwölf Stunden am Tag zu lernen. Es ist mir wichtig, dass man sich beim Lernen nicht nur auf die nächste Klausur fokussiert, sondern mit Kontinuität und Stringenz sein großes Ziel verfolgt, einmal eine erfolgreiche Juristin/ein erfolgreicher Jurist zu werden.

Wir bedanken uns für dieses Gespräch!

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