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Symposium Exportkontroll- u. Embargo-Compliance

29.05.2018 | Von: Stefanie Klein, Office Manager

Veranstaltungsbericht

2. Symposium zu Exportkontroll- u. Embargo-Compliance vom 26.04.2018

Mit mehr als 80 angemeldeten Teilnehmern aus Wissenschaft, Industrie, Finanzwelt und Anwaltschaft fand am 26. April 2018 an der EBS Law School das 2. Symposium zu Exportkontroll- und Embargo-Compliance statt. Eingeladen hatten das Center for Corporate Compliance der EBS Law School und die Außenwirtschaftsakademie der Universität Münster. In seiner Einführung erläuterte Herr Prof. Dr. Michael Nietsch; Leiter des Center for Corporate Compliance, die zunehmend steigende praktische Relevanz von Compliance-Fragen betreffend den Außenhandel und der jüngsten Wirtschaftssanktionen.

Herr Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Direktor des Instituts für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gab in seinem sich daran anschließenden Vortrag zum Thema „Neuregelungen beim Export von Dual-Use-Gütern – Vorschlag für eine neue Dual-Use-VO“ zunächst einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der deutschen Exportkontrolle im Dual-Use Bereich. Unter Dual-Use Gütern verstehe man solche Güter mit einem doppelten Verwendungszweck, d.h. Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Bemerkenswert sei, dass unter den Begriff des „Guts“ nach neuem Verständnis nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Software und Dienstleistungen fallen könnten. Sodann kam der Referent auf die Instrumente der Exportkontrolle zu sprechen und erläuterte anschaulich die Systematik verschiedener Waren-Ausfuhrlisten. Demnach müsse ein Exporteur vor einer Warenlieferung stets überprüfen, welche Genehmigungs- bzw. Meldepflichten ihn treffen oder ob er gar Adressat eines Exportverbotes sei. Zum Abschluss ging Herr Prof. Dr. Wolffgang auf den derzeitigen Stand der Novelle zur Dual-Use Verordnung ein. Neben zahlreichen Anpassungen und Vereinfachungen sei jedoch abzuwarten, ob in der Praxis tatsächlich bestehende Rechtsunsicherheiten zukünftig verhindert bzw. spürbar reduziert werden könnten. In der sich anschließenden regen Diskussion wurden diese Bedenken von Vertretern der Wirtschaft sogleich aufgegriffen. Die Mehrheit der Teilnehmer würde die Veröffentlichung einer Art Handbook bzw. Guidelines zur novellierten Dual-Use Verordnung durch den europäischen Gesetzgeber begrüßen. Dahingehende Absichten seien jedoch nach derzeitigem Stand nicht zu erkennen.

Im zweiten Vortrag mit dem Titel „Einhaltung von US-Sanktionen vs. Deutsche Boykotterklärungsverbote – an welche Regeln müssen sich deutsche Unternehmen und Banken eigentlich halten?“ beleuchtete Herr Dr. Alexander Cappel, Rechtsanwalt und Counsel der Kanzlei Clifford Chance, das Spannungsfeld zwischen US-Sanktionen und dem Boykotterklärungsverbot nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz. Zur Verdeutlichung schilderte Herr Dr. Cappel den Sachverhalt eines deutschen Unternehmens, welches in Handelsbeziehungen mit einem türkischen Importeur steht und später aus der Presse erfährt, dass ihre Waren über die Türkei den Weg in das Atomprogramm des Iran gefunden haben. Der Referent verdeutlicht, dass Unternehmen in solchen Konstellationen empfindliche Geldbußen wegen Verstoßes gegen UN-, EU- und US-Sanktionen drohen. Andererseits bestünde eine Bindung an das im deutschen Außenwirtschaftsgesetz verankerte Boykotterklärungsverbot, wonach Tatsachenerklärungen, sich an einem Boykott gegen einen anderen Staat zu beteiligen, unzulässig sind. Verstöße hiergegen zögen wiederum Bußgelder und weitere zivilrechtliche Rechtsfolgen nach sich. Um Rechtsverstöße im beschriebenen Sinne zu verhindern, empfiehlt Herr Dr. Cappel die Implementierung eines auf das jeweils handelnde Unternehmen zugeschnittenen Compliance-Management-Systems. Die Frage, wie dieses auszugestalten sei, und welche Anstrengungen von Unternehmen erwartet würden, bildete den Gegenstand der sich anschließenden Diskussion, die sich unter einigen Teilnehmern auch während der nun folgenden Pause bei Kaffee und Kuchen fortsetzte.

Den Auftakt des zweiten Vortragsblocks gab Frau Nana Heider, Head of Sanctions bei der Deutsche Bank AG, mit ihrem Vortrag zum Thema: „Sanctions – Compliance aus Sicht einer internationalen Großbank“. Die Referentin führte den Teilnehmern in eindrucksvoller Weise den hohen Aufwand und die große Komplexität bei der Umsetzung von Sanktions- und Embargobestimmungen vor Augen. So seien etwa bei der Deutschen Bank monatlich ca. 60-80 Mio. Transaktionen auf mögliche Sanktionsverstöße gegen externe und interne Listen zu überprüfen, wovon der Großteil durch Algorithmen gefiltert werde. Gleichwohl verblieben etwa 300.000 „Treffer“, die im Anschluss manuell überprüft werden müssten. Dieser hohe Aufwand zöge sich auch durch die übrigen Bereiche des Compliance-Management-Systems der Deutschen Bank, so Frau Heider.

Der Abschlussvortrag mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen bei Russland- und Iran-Sanktionen“ gebührte Herrn Dr. Björn Griebel, Referat 212 im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“). Darin gab Herr Dr. Griebel zunächst einen Überblick über die Kompetenzverteilung bei Außenhandelsfragen zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten sowie deren Kontrollreichweite. Im Anschluss skizzierte der Referent aktuelle landesspezifische Embargos und Ausfuhrverbote und gewährte hierbei immer wieder interessante Einblicke in die Verwaltungspraxis des BAFA bzgl. der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen. Dies wurde von den Teilnehmern im Anschluss an den sehr kurzweiligen und aufschlussreichen Vortrag dankend aufgegriffen und war Anknüpfungspunkt für die zahlreichen Wortmeldungen und eine engagiert geführte Diskussion.

Das Symposium soll in Kooperation mit der Außenwirtschaftsakademie Münster auch in Zukunft fortgesetzt werden. Hierdurch soll allen Interessierten aus Wissenschaft, Verwaltung, Industrie und Beratern ein Forum zum Austausch gegeben werden. Exportkontrollrecht, Sanktionen und Embargo-Compliance sind zudem Gegenstand des ab September 2018 an der EBS Law School angebotenen Master of Compliance with Customs and International Trade Law (MCC).

Nähere Informationen zum MCC-Master

Prof. Dr. Michael Nietsch / WissMit. Joel Schaaf

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