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Preisverleihung der DGG

19.09.2016 | Von: Professor Dr. iur. Matthias Weller, Prodekan EBS Law School
Preisverleihung der DGG

Bundesminister und Kanzleramtschef Peter Altmaier (Sechster von links) gratuliert der Arbeitsgruppe der EBS Law School zur Auszeichnung mit dem zweiten Preis für gute Gesetzgebung.

Arbeitsgruppe der EBS Law School wird mit dem zweiten Preis der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung ausgezeichnet

Wie lassen sich die Vorteile elektronischer Geschäftsabläufe bestmöglich nutzen? Dieser Frage ist die Arbeitsgruppe „Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für die grundsätzlich elektronische Führung gerichtlicher Erkenntnisverfahren“ der EBS Law School nachgegangen. Das Ergebnis dieser Arbeit unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Weller, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht an der EBS Law School, und Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt, wurde von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e. V. (DGG) mit dem zweiten Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet. Das in der Schriftenreihe der EBS Law School veröffentlichte Werk überzeugte die Juroren insbesondere durch den interdisziplinären Ansatz unter Mitwirkung von fast 30 Rechtswissenschaftlern, Vertretern aus Justiz und Anwaltschaft sowie IT-Experten. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert. Das Preisgeld wird weiterer Forschung auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs an der EBS Law School zufließen.

Prof. Dr. Matthias Weller erklärte im Zuge der Auszeichnung die Vorgehensweise, mit der ein entscheidender Schritt hin zu einer stärkeren Digitalisierung der Justiz gemacht wird: „Wir haben für unsere Arbeit einen innovativen, aus der internationalen Rechtsvereinheitlichung bekannten methodischen Ansatz gewählt: In einem ersten Schritt haben wir weitgehend konsensfähige, aber auch sehr abstrakte Grundsätze formuliert. Diese haben wir dann durch Einzelregelungen konkretisiert. Dies ermöglicht es einem Gesetzgeber, sich den Grundsatz zu eigen zu machen und sodann einzelne Regeln zu übernehmen oder auch zu verändern, ohne dass dadurch der Grundsatz als solcher in Frage gestellt wird.“

Bundesminister und Kanzleramtschef Peter Altmaier unterstrich in seiner Festrede die Bedeutung guter Gesetzgebung gerade in der heutigen Zeit. Es gehe um viel mehr als nur den legislativen Akt, sondern gerade auch um die Wissenschaft zur Rechtsetzung, um Wissenstransformation sowie die Implementierung von Gesetzen. Der Anspruch der Bürgerfreundlichkeit und Flexibilität, den die Gesetzgebung erfüllen möchte und erfüllen sollte, müsse im 21. Jahrhundert stärker mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft gesehen werden. Dass die Preisträger unter anderem auch auf diesem Gebiet neue, innovative Ansätze präsentieren, freue ihn besonders.

Die DGG, die sich für eine Verbesserung der Rechtssetzung in Bund, Ländern und Gemeinden einsetzt, hat die Auszeichnung für herausragende Beispiele guter Gesetzgebungsarbeit bereits zum fünften Mal verliehen. Gewürdigt werden mit dem Preis Gesetzentwürfe, Vorschläge zur Vereinfachung eines Gesetzes oder für eine methodische Innovation in der Gesetzgebung sowie Projekte und Forschungsvorhaben aus dem juristischen und politikwissenschaftlichen Bereich, die Themen der Gesetzgebung behandeln.


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Kontakt
Matthias Weller

Prodekan EBS Law School

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht

Forschungsstelle für transnationale Streitbeilegung

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