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EBS Impact: Prof. Dr. iur. Tim Florstedt wirkt in Expertenkommission des BMJV zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie mit

29. April 2019 | Von: Pressestelle EBS Universität
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Dr. iur. Tim Florstedt wirkt in Expertenkommission des BMJV zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie mit

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II).

Am 20. März 2019 beschloss das Bundeskabinett den von Bundesministerin Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Der Gesetzentwurf, den alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 10. Juni 2019 in nationales Gesetz umsetzen müssen, zielt insgesamt auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten. Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say-on-pay“) und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related-party-transactions“), zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know-your-shareholder“) sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.

Die Umsetzung der 2. ARRL erfolgte unter Einbeziehung beratenden Sachverstands aus der Wissenschaft. Dazu berief das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 18. September 2017 die „Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie“ ein. Als Mitglied der Kommission wurde unter anderem Prof. Dr. Tim Florstedt, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Bankrecht an der EBS Universität, ernannt.

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