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Wochenrückblick: Entscheidungen, aber keine Münze

Es gibt immer drei Möglichkeiten. Genau drei. Entweder Ja. Oder nein. Oder: Es kommt darauf an. Zumindest in der juristischen Welt. Und ebendiese juristische Welt spiegelt die übrige Welt überaus treffend wieder. Das ist vergangene Woche schon klargeworden.

Herr Professor Binder jedenfalls verdeutlichte es am Donnerstag noch mal in eindrucksvollem Maße, als er, sachlich, mit vollkommenem Ernst und ohne jeden Ton von beabsichtigter Zweideutigkeit, als es ganz allgemein um Entscheidungen im Bürgerlichen Recht ging, sagte: "Das Leben ist nicht schwarz/weiß. Nie. Das Leben ist grau."

Denn das ist – jene, die bereits im Rahmen der Schule meine Wochenrückblicke verfolgt haben, werden es wissen – eine der allerwesentlichsten Erkenntnisse, die mir die letzten zwei Jahre beigebracht haben. Nicht zuletzt Teile dieses Jahres 2011. Lange bevor das Studium begann und man es mir sagte.

Die Frage bei alldem lautet unterm Strich aber nun mal immer nur: Worauf kommt es denn an? Die Antworten sind so facettenreich und einleuchtend wie bestreitbar. Doch wir haben ja gelernt: kein richtig und kein falsch. Nur vertretbar oder nicht vertretbar.

Herr Professor Haft stand vor uns, in einer bilderbuchgleichen schwarzen Robe, von der er behauptete, sie einst von einem Kollegen geklaut zu haben. Respektive entliehen und nie zurückgegeben. Was vielleicht nicht ursprünglich rechtlich auf dasselbe hinausläuft, letztlich tatsächlich aber sehr wohl.

Er stand also vor uns, Montagnachmittag – demnächst wird man Abend sagen müssen –, und vor uns lag seine Vorlesung zur Methodenlehre. Über die wir ja angeblich im Dezember auch eine Klausur schreiben sollen. Herr Professor Haft wollte also mit seiner im Endeffekt geklauten Robe einen Staatsanwalt darstellen. Sie stand ihm auch ziemlich gut. "Moot court", murmelten sofort die ersten, was nichts anderes als ein fiktives Gericht ist. Aber uns Studierenden des deutschen Rechtssystem wurde wie sooft bislang nur der englische Begriff eingetrichtert.

Herr Professor Haft begann damit, sich selbst zu charakterisieren. Als einen jungen, unerfahrenen Staatsanwalt, just sein Studium hinter sich, zu Fehlern neigend. Er benannte den Richter und seine Schöffen, insgesamt fünf Leute aus der ersten Reihe. Selbst schuld, wer sich dahin setzt. Wobei die Aufgabe der Schöffen sich effektiv darauf beschränken sollte, aufmerksam zu sein und ein wenig nervös aufgrund der Möglichkeit, dass sie de facto noch etwas würden tun müssen. Und die des Richters darin bestand, fingierte Ordnungsgelder gegen Kommilitonen aus dem Publikum zu verhängen, die durch Zwischenrufe oder Applaus auffällig wurden.

Der dunkel gekleidete Herr Staatsanwalt eröffnete jenen Teil der Verhandlung, auf den wir unser Augenmerk richteten, mit seinem Plädoyer. Darin schilderte er noch einmal den Fall, um den es ging. Ein Familienvater. Angestellter als Beamter irgendeiner unscheinbaren Behörde. Wo er eines Tages beginnt, sich kleinere Summen unerlaubt in die eigene Tasche zu stecken, die, wie das so ist, mit der Zeit natürlich immer größer werden. Und die er zu allem Überfluss ins Casino mitnimmt, mit dem altbekannt romantischen Ziel, sie dort zu vermehren. Wodurch das Ganze schließlich auffliegt. Er verliert seine Stelle. Ohne wirkliche Chance, nach einer solchen Ausnutzung seiner Beamtenstellung jemals wieder einen vernünftigen Job angeboten zu bekommen. Sieht sich im Umfeld, in der Nachbarschaft unmittelbar diskreditiert in gnadenlosem Maße. Daraufhin beschließt er, seine Frau und seine Kinder im Schlaf umzubringen, um sie vor den Konsequenzen zu bewahren. Davor, dass er sie nicht länger versorgen kann und niemand mehr sie grüßen wird. Der Versuch des Vaters, sich selbst zu töten, scheitert selbstverständlich.

"Schwache Gemüter werden im Strafrecht manchmal ihre Probleme haben", hatte Herr Henseler in der AG-Stunde der ersten Woche schon prophezeit.

Der Staatsanwalt plädierte jedenfalls alldementsprechend auf lebenslänglich. Der Vater sei ein Mörder. Er berief sich dabei auf Absatz 2 des Mordparagraphen 211: "Mörder ist, wer … heimtückisch … einen Menschen tötet." Er zerlegte dabei das Adjektiv heimtückisch mithilfe der vier klassischen Auslegungsarten in seine grammatische, seine historische, seine systematische und seine teleologische Bedeutung. Was heißt heimtückisch im Wortlaut? Was hieß es in der Vergangenheit? In welchem Kontext steht es im Gesetz? Und was beabsichtigte der Gesetzgeber, indem er speziell diesen Ausdruck in seine Vorschrift aufgenommen hat?

Dabei herauskam dann unter anderem eine lange Erzählung über das "Heimtückegesetz" der Nationalsozialisten und eine Zerstückelung des armen Wortes in "heim" und "Tücke", die in ihrer befremdlichen Ausführlichkeit den Anschein machen sollte, hervorzuheben, was denn heimtückisch wahrhaftig meint.

Alles, was Herr Professor Haft in Wahrheit mit seinem Plädoyer zeigen wollte, war natürlich seine längst bekannte Ansicht, dass die klassische Auslegungsmethodik des Gesetzes Unsinn ist. Das freilich gelang ihm.

Ach ja, eine Aufgabe hatte der Richter dann doch noch. Er musste einen Kommilitonen als Verteidiger aufrufen. Das geschah auch, auf der Basis mehr oder minder von Freiwilligkeit. Aber auch das ist eben so, getreu des Binderschen Grau-Prinzips: "Rechtsfälle sind immer komplex. Komplexe Gegenstände haben verschiedene Aspekte. Diese Aspekte sind keine Ja- oder Nein-Aspekte. Sie sind Mehr- oder Minder-Aspekte."

Mehr oder minder aus freien Stücken schritt jedenfalls Jonas nach vorn. Musste sich vom Herrn Staatsanwalt die Robe überstreifen lassen. Und eröffnete sein Gegenplädoyer mit "drei Punkten", die er anzumerken habe. "Zum ersten" verkenne die Staatsanwaltschaft die Tragik des Falles und verlange, den Familienvater gemäß 211 genauso zu verurteilen wie jemanden, der "aus Mordlust, aus Habgier, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes… oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln". Denn ist der unmittelbare Kontext der "heimtückischen" Tötung. "Zum zweiten" müsse man zweifellos die Verzweiflung und den Motivhintergrund seines Mandanten berücksichtigen. Was dazu führe, den § 46 analog anwenden zu müssen. Schließlich gelte das Analogieverbot ja nur zu Ungunsten des Täters. Zu seinen Gunsten darf es umgangen werden. "Zum dritten" gab es dann nicht mehr. Aber das störte nicht weiter. Herr Professor Haft lobte den spontanen Verteidiger, er erntete Applaus, alle bekamen ein Ordnungsgeld, und der Punkt war getroffen.

Später erklärte Jonas mir noch, er habe unbedingt eine klassische Rede aus drei Elementen aufbauen wollen. Jedoch in Wahrheit nie drei Elemente im Kopf gehabt. Na ja, so ist Improvisation.

Ansonsten ging es im Strafrecht weiter mit allem rund um die Notwehr. Mit rechtfertigendem und entschuldigendem Notstand und allen sonstigen Ausreden. Eminent wichtig. Schließlich bekommt man es mit kaum etwas häufiger zu tun als mit Ausreden. Eine gute parat zu haben kann im Zweifel genauso entscheidend sein wie sie enttarnen zu können.

Bei Herrn Henseler am Mittwochmorgen gab es den neusten Fall um unseren lieben Tim-Victor a.k.a. TV zu bestaunen. Der von einem kreativen Täter ausgeraubt werden soll. Der designierte Dieb leitet, um TV bewusstlos zu machen und ihn so gediegen ausrauben zu können – anstatt einfach zu warten, bis er beispielsweise nicht zuhause wäre – mit einem Schlauch ein entsprechendes Gas in die Wohnung. Kurz darauf kommt zufällig Kevin vorbei, der TV auch nicht sonderlich gut gesinnt ist, wirft aus Spaß ein Fenster ein und rettet unseren Protagonisten auf diese Weise, da das Gas umgehend entweicht. Hat er nun dennoch Sachbeschädigung begangen, oder überwiegt die Tatsache, dass er TV, wenngleich unwissend, gerettet hat?

Die Antwort erschien logisch. Es gibt verschiedene Ansichten in der Praxis. Ergo: Es kommt darauf an.

Im grauen Leben der Unbestimmtheit schloss sich am Nachmittag die zweite Vorlesung bei Herrn Köbler an. Die zweite "fachübergreifende sozialwissenschaftlich-rechtswissenschaftliche Einführungsveranstaltung", ein Spaß für alle Galgenmännchen-Freunde, aber immerhin mal nichts unnötig Englisches.

So oder so hielten Valerie und Sonja ein Referat über die "Schlaglichter der deutschen Wiedervereinigung", das wieder fleißig Erinnerungen an die Schule weckte, und Laura erzählte uns, Vorlesungsgruppe Nummer 2, etwas über die Geschichte der Gleichberechtigung. Beides Themen, die zu Recht die von Herrn Köbler jeweils angesetzten zehn Minuten ein wenig überschritten. So wurde er mit seinem Programm für diese Woche nicht ganz fertig. Aber in zwei Wochen gibt’s ja die dritte Ausgabe. Dann, glaube ich, auch mit dem heiß ersehnten Referat über das deutsche Postkutschenwesen.

"Englisch", möchte man sagen, beschloss wie immer den langen Mittwoch. Mit einer schon gewohnten Dichte an herausragenden Punchlines von Mr. Mehren, begleitet von teils revolutionären Tipps zur Verbesserung unserer Sprache. Niemals einen Satz mit "However" beginnen. Niemals Doppelpunkte benutzen. Und wer gleich lange Absätze mit je vier oder fünf Sätzen verfasst, kann schreiben, was er will; es wirkt trotzdem so, als hätte er Ahnung.

Man möchte aber nur sagen, dass Englisch den Mittwoch beschloss. Das tat es nämlich nicht. Nicht für alle. Denn um stattliche elf Stunden Uni für den einen oder anderen zu komplettieren, stand am nun wirklich herangebrochenen Abend noch Spanisch an. I und II, Anfänger und Fortgeschrittene. Und ich fand’s unterhaltsam und fruchtbar, eindeutig. Nur bleibt leider die Frage unbeantwortet, wie man auf Dauer, jeden Mittwoch, von 9.45 Uhr bis 20.45 Uhr außer Haus und vor allem aufnahmefähig sein soll. Da hilft nicht einmal ein graues "Es kommt darauf an". Es bleibt einfach unbeantwortet.

Manche scheinen es dennoch zu versuchen.

Am Donnerstag wurden wir dann endgültig desillusioniert. Herr Professor Binder erklärte uns im Rahmen der zweiten BGB-Vorlesung der Woche die Grauheit des Lebens. Und die Erkenntnis blieb haften. David, der neben mir saß, schaute mich an, schob die Unterlippe vor, nickte und nahm, entweder unbeirrt oder demonstrativ, ich weiß es nicht genau, einen Schluck aus seiner Dose Relentless. Es gibt eben doch nicht nur Gesundes in der Saftbar.

Abschließend betonte Frau Schmidt-Nentwig in der dazugehörigen AG am Nachmittag noch den prägenden Gedanken des fortwährenden Abwägens. "Juristen haben eine Lieblingsantwort auf alles", sagte sie unbekümmert. "Es kommt darauf an. Und das stimmt meistens." Fast so, als sei es wirklich eine Antwort.

Kein schwarz oder weiß. Kein Ja oder Nein. Alles grau. Alles kommt immer darauf an.

Nur worauf?

Die so synekdochische Welt des Rechts hat uns also in ihrer völlig typischen Art mittlerweile eine ganz neue potenzielle Antwort auf diese Frage geliefert. Die so sehr zutrifft und uns so wenig hilft. Aber mit mehr kann sie nicht dienen. Mehr hat sie nicht für uns. Noch nicht. Vielleicht nie. Es bleibt alles ein Ermessen, ein Beurteilen, ein ständiger Prozess. Teleologisch ausgelegt, wenn auch platt: Der Weg ist das Ziel.

Worauf kommt es an? –

Das kommt darauf an.

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